Verwaltungsgericht Köln, Verfassungsschutz darf sogenannte »AFD« als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die »Blauen« als so genannten Verdachtsfall einstufen.ju, mehr …
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»Mitteldeutsche Zeitung«: Rechtsreferendare in Sachsen Anhalt müssen Extremismus absagen
Wer in Sachsen Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen, mehr …
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Verfassungsschutz in NRW beobachtet »Corona-Rebellen Düsseldorf« und 20 weitere Querdenken-Gruppen
Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag die nachrichtendienstliche Beobachtung der »Corona-Rebellen Düsseldorf« und rund 20 weiterer Gruppierungen der Querdenken-Szene gestartet. Es lägen »hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates, mehr …
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Kommentar: Wenn der Klimaaufstand extrem und fanatisch wird, »Letzte Generation« auf dem Weg zum Verdachtsfall
#Rechts, #links, #religiös, verschwörungstheoretisch – in den letzten Jahren hat sich das Spektrum des Fundamentalismus in #Deutschland deutlich verbreitert, mehr …
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»Reichsbürger«, Arte zeigt Dokumentation über die wachsende verfassungsfeindliche Bewegung
Eine Dokumentation widmet sich der Organisationsform und den Aktivitäten der sogenannten Reichsbürger, einer stark wachsenden verfassungsfeindlichen Bewegung mit Schwerpunkt in Deutschland, mehr …
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Correctiv: Gefährdetes Justizsystem – in mindestens 11 Fällen waren verfassungsfeindliche Schöffen im Amt
Recherche von Correctiv.Lokal zeigt, dass auch #Reichsbürger und #Rechtsextreme als ehrenamtliche #Richter agierten, mehr …
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