Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15. April 2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem Sechs-Zwei-Schichtsystem beschäftigt, mehr …
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Beleidigungen gegen Chef und Kollegen rechtfertigen nicht immer eine fristlose Kündigung
LAG Thüringen lässt aufgrund unwürdiger Arbeitsbedingungen Milde walten, mehr …
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Nutzung des Flughafens in Gütersloh – Widerspruch der BIMA stattgegeben
Die #Bundesanstalt für #Immobilienaufgaben (#BIMA) hat der im #Regionalplan #OWL vorgesehenen Nutzung der Flächen des ehemaligen Flughafens in Gütersloh widersprochen, mehr …
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Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne
Lippstädter Weg 26, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, mehr …
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Verkaufsoffener Sonntag in Gütersloh
Wer geht nicht gerne zu außergewöhnlichen Zeiten shoppen? Doch so gut wie niemand weiß, wann und wo welcher verkaufsoffene Sonntag ansteht, mehr …
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GWG Erweiterung
Für rund fünf Millionen Euro soll das Gütersloher Wertstoffzentrum erweitert werden. Geplant sind der Erweb eines rund 26.000 Quadratmeter großen Grundstücks der Stadt Gütersloh, die Flächenerschließung mit Verkehrswegebau, mehr …
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Verwaltungsgericht Köln, Rückforderung von Corona Soforthilfen ist rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona Soforthilfen durch das Land Nordrhein Westfalen ist rechtswidrig, mehr …
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Polizei Gütersloh: Verkehrsbehinderung durch angemeldete Versammlung am Montag
Für Montag, 3. Mai 2021, wurde bei der Kreispolizeibehörde Gütersloh eine Versammlung angemeldet. Die Versammlung in Form eines Aufzugs findet in der Zeit von 18 Uhr bis 20.30 Uhr statt. Die Versammlungsteilnehmer starten mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof, mehr …
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Klimaschutz: Save the Children unterstützt Jugendliche in Klima-Prozess
33 Länder vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht angeklagt, mehr …
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Polizei Gütersloh: Verkehrsbehinderung durch Fahrradaufzug
Für Sonntag, 6. Juni 2021, 15 bis 17.30 Uhr, wurde bei der Polizei Gütersloh eine Versammlung in Form eines Aufzugs angemeldet, mehr …
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Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verhandelt die Berufung des VfL Wolfsburg
Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verhandelt am Donnerstag, 26. August 2021, ab 13.30 Uhr in der DFB-Zentrale in Frankfurt am Main mündlich die Berufung des VfL Wolfsburg, mehr …
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Gericht entscheidet gegen Datteln Vier – großer Erfolg für den »BUND« – weiterer Sargnagel für Steinkohle-Kraftwerk
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, mehr …
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Gütersloh: doch kein verkaufsoffener Sonntag am 26. September 2021
Das Oberverwaltungsgericht Münster einem gestern dort eingereichten Eilantrag der Gewerkschaft »ver.di« gegen die für Sonntag, 26. September 2021, geplante Ladenöffnung in Gütersloh soeben stattgegeben, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorläufiger Stopp für »Protected Bike Lane« in Düsseldorf
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante »Protected Bike Lane«, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten, mehr …
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Finanzgericht Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Artikel 132, Absatz Eins, Buchstabe G , »#MwStSystRL« umsatzsteuerfrei, mehr …
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»Verivox« muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen
Das Vermittlungsportal »Verivox« darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen, mehr …
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Finanzgericht Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests«
Finanzgericht Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests« nach Paragraph 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, mehr …
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Landesarbeitsgericht Köln: Beweis für den Zugang einer E Mail
Den Absender einer E Mail trifft gemäß Paragraph 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast dafür, dass die E Mail dem Empfänger zugegangen ist, mehr …
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Finanzgericht Münster, Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Aktenzeichen 15 K 3554/18 U), https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/15_K_3554_18_U_Urteil_20220125.html, hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind, mehr …
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Kündigungen eines Kapitäns und eines Co Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 998/21 war seit dem 4. September 2000 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, als Kapitän beschäftigt. Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 1003/21 war seit dem 3. September 2018 als Co Pilot tätig. Bei der Beklagten waren aufgrund tariflicher Regelungen Personalvertretungen für das Cockpit (PV Cockpit) und für die Kabine (PV Kabine) gebildet. Es existierte weiterhin eine Gesamtvertretung Bordpersonal (GV Bord), mehr …
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Finanzgericht Münster, unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein, mehr …
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Landgericht Düsseldorf, Spielzeughändler muss Vertrieb von legoähnlichen Minifiguren unterlassen
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der #LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21), mehr …
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Arbeitgeber müssen Arbeitszeit elektronisch erfassen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Einführung elektronischer Zeiterfassung, Initiativrecht des Betriebsrats, mehr …
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Bertelsmann plant gegen Gerichtsurteil zum Zusammenschluss von Penguin Random House und Simon & Schuster Berufung einzulegen
Entscheidung des Gerichts beruht nach Meinung von Bertelsmann auf falschen Grundannahmen, mehr …
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Beschlagnahme der Daten vom Cloud Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben, mehr …
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Impfkomplikationen sollten umfangreich dokumentiert und differentialdiagnostisch beurteilt werden
Selbsthilfeinitiative: »Für Anerkennung von Impfschäden ist lückenlose medizinische Attestierung notwendig!«, mehr …
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