Ministerpräsident Laschet will einen »Brückenlockdown« im April
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen, mehr …
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DKG zur bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler
Konkreter Inflationsausgleich für Krankenhäuser weiter nötig, mehr …
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Nationale Solidarität in Nordrhein-Westfalen: deutliche Kontaktreduzierungen für Ungeimpfte und Begrenzungen für Großveranstaltungen
Die Landesregierung setzt die gestrigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie erneut konsequent und zügig in Nordrhein-Westfalen um, mehr …
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Corona Ministerpräsidentenkonferenz, Forderung nach verhältnismäßigen Corona Maßnahmen
Der Liberale Mittelstandsclub Saar (MSC) fordert die Politik auf, nur angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zu erlassen, die auch von denjenigen kontrolliert werden können, deren hoheitliche Aufgabe das auch ist, mehr …
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Bitkom, hohe Stromkosten gefährden Ausbau der Netze und Gigabitstrategie
Am 28. September 2022 wollen Bund und Länder zu Entlastungen in der Energiekrise beraten, mehr …
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Wölfe regulieren – Zukunft der Weidetierhaltung sichern
Resolution des DBV zur Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel, mehr …
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Beschränkungen für den Einzelhandel gekippt – Land reagiert
Einkaufen ist im Kreis Gütersloh zumindest vorerst wieder ohne Termin möglich. Sowohl die Terminbuchung als auch die Kundenbeschränkungen pro Quadratmeter in den Geschäften wurden landesweit gerichtlich gekippt … nun hat das Land reagiert, mehr …
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Wissing-Rede auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede, mehr …
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Telefonsprechstunde – die Bundestagsabgeordnete Korkmaz-Emre beantwortet Fragen der Gütersloher
Die Sommerferien sind noch nicht vorbei, die ersten Wochen davon durften wir uns durch niedrige Inzidenzzahlen wieder unbeschwert im Freien bewegen, mehr …
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Vogel-Interview mit der »Rheinischen Post«: Es geht um eine Änderung des Politikmodus
Der Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalaen und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Johannes Vogel, gab der »Rheinischen Post« beziehugnsweise »RP Online« das folgende Interview, mehr …
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Böllerverbot, Silvester 2021/22 ohne Feuerwerk, die Regeln in Nordrhein-Westfalen (NRW), Gütersloh
Wegen der hohen Corona-Zahlen gilt auch Silvester 2021/22 ein Böllerverbot in Nordrhein-Westfalen. Der Bund und die Länder haben sich auf diese Regel geeinigt. Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird damit auch in diesem Jahr erneut verboten, mehr …
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NTV Talk am Montag, »Omikron – schaffen wir die 5. Welle? Der NTV Corona Talk« am 24. Januar 2022 um 23.15 Uhr
Wie hart trifft uns die nächste Welle? Drohen neue Kontaktbeschränkungen? Omikron droht Deutschland zu überrollen und setzt die Politik zunehmend unter Druck, mehr …
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Bitkom anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona Pandemie
Am Montag beraten Bund und Länder zur Corona-Pandemie. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg, mehr …
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), es bleibt weiter dabei: Tempo, Tempo bei den Härtefallhilfen
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 8. Dezember 2022 äußert sich Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), mehr …
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Elementarschäden Pflichtversicherung: Unwetter warten nicht auf die Politik
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 veröffentlichten die Medien über Wochen und Monate hinweg beängstigende Bilder der Unwetterschäden, mehr …
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EBB Exklusiv: Ministerpräsident Woidke für Zahlungen an Flüchtlinge per Chipkarte
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen Zahlungen an Flüchtlinge künftig über Chipkarten abzuwickeln, mehr …
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Deutschlandticket: Mehr Perspektive wagen, Allianz pro Schiene fordert langfristige Lösung und soziale Komponente
Die Allianz pro Schiene begrüßt das Bekenntnis von Bund und Ländern, das Deutschlandticket auch im kommenden Jahr fortzusetzen. Darauf hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt verständigt, mehr …
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Pro Asyl und terre des hommes fordern: Verbesserungen beim Familiennachzug für geflüchtete Familien müssen kommen
Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember 2023 fordern terre des hommes und Pro Asyl die Regierungsparteien dazu auf, ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag endlich wahr zu machen und den Familiennachzug für Flüchtlinge zu erleichtern, mehr …
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Gewerkschaft der Polizei zur Sicherheitslage in der Bundesrepublik – Kopelke drängt auf Verstärkung der Sicherheitsbehörden
Anlässlich des islamistisch motivierten Anschlags auf eine »ver.di« #Demo und der Absicherung der Münchener #Sicherheitskonferenz fordert die #Gewerkschaft der #Polizei (#GDP) einen sofortigen Ausbau aller Sicherheitsbehörden in Deutschland, mehr …
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Kubicki Kolumne: Warum Widerspruch kein Kulturkampf ist
Der stellvertretende FDP Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für »Cicero Online« folgende Kolumne, mehr …
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Kubicki Kolumne: ein Orden für die Spaltung
Der stellvertretende FDP Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für »Cicero Online« folgende Kolumne, mehr …
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