Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten
Die Klägerin, eine diplomierte Sozialarbeiterin, war seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/114914/landesarbeitsgericht-duesseldorf-abberufung-einer-gleichstellungsbeauftragten.html
Finanzgericht Köln: Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber
Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/25493/finanzgericht-koeln-keine-umsatzsteuerliche-lieferung-von-in-einem-blockheizkraftwerk-erzeugtem-und-selbst-dezentral-verbrauchtem-strom-an-den-netzbetreiber.html
Landesarbeitsgericht Hamm: Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske
Landesarbeitsgericht Hamm: Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege – Rechtswirksamkeit einer Versetzung bleibt zunächst offen, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/34098/landesarbeitsgericht-hamm-differenzen-ueber-erholungs-oder-pausenzeiten-beim-tragen-einer-ffp2-maske.html
Finanzgericht Münster, Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Aktenzeichen 15 K 3554/18 U), https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/15_K_3554_18_U_Urteil_20220125.html, hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/38115/finanzgericht-muenster-leistungen-im-zusammenhang-mit-betreutem-wohnen-sind-umsatzsteuerfrei.html
Arbeitsgericht Köln, gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/41645/arbeitsgericht-koeln-gefaelschter-impfausweis-kann-fristlose-kuendigung-rechtfertigen.html
Arbeitsgericht Düsseldorf, Entschädigungsforderung einer wegen ihrer Transsexualität benachteiligten Bewerberin
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde heute zur Güte über die Forderung einer transsexuellen Klägerin nach Entschädigung verhandelt, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/37944/arbeitsgericht-duesseldorf-entschaedigungsforderung-einer-wegen-ihrer-transsexualitaet-benachteiligten-bewerberin.html
Landgericht Düsseldorf, Spielzeughändler muss Vertrieb von legoähnlichen Minifiguren unterlassen
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der #LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21), mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/48681/landgericht-duesseldorf-spielzeughaendler-muss-vertrieb-von-legoaehnlichen-minifiguren-unterlassen.html
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Goldankaufaktionen fallen unter das An und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt.j, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/38778/oberverwaltungsgericht-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-goldankaufaktionen-fallen-unter-das-an-und-verkaufsverbot-im-reisegewerbe.html
Landessozialgericht NRW: Brillengläser – Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse
Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/103764/landessozialgericht-nrw-brillenglaeser-jobcenter-als-ausfallbuerge-der-krankenkasse.html
Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh
User müssen vorher angehört werden, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/24763/facebook-darf-accounts-laut-urteil-des-bundesgerichtshofes-nicht-einfach-sperren-auch-nicht-in-guetersloh.html
Landgericht Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht
Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die Vierte Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr »Haenel CR 223« das Patentrecht der Klägerin verletzt, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/31619/landgericht-duesseldorf-sturmgewehr-verletzt-patentrecht.html
Oberlandesgericht Düsseldorf: Gewehr »Haenel CR 223« verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr »Haenel CR 223« verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/56470/oberlandesgericht-duesseldorf-gewehr-haenel-cr-223-verletzt-patent-von-heckler-und-koch.html
Oberlandesgericht Düsseldorf, umgefallener Weihnachtsbaum, die Berufung der Stadt hat keinen Erfolg
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/53988/oberlandesgericht-duesseldorf-umgefallener-weihnachtsbaum-die-berufung-der-stadt-hat-keinen-erfolg.html
Finanzgericht Köln: Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/72386/finanzgericht-koeln-einkommensteuern-sind-zu-erlassen-wenn-die-steuerschuld-unter-einbezug-von-aktienverlusten-das-jaehrliche-existenzminimum-uebersteigt.html
MTR Legal Rechtsanwälte: Markenrechtsverletzung – Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie
Der Schadenersatzanspruch bei Markenrechtsverletzungen kann nach der Lizenzanalogie berechnet werden. Ansprechpartner bei Schadenersatzforderungen ist ein Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/79553/mtr-legal-rechtsanwaelte-markenrechtsverletzung-schadenersatz-im-wege-der-lizenzanalogie.html
Finanzgericht Köln: EUGH Vorlage – Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungssteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig
Das #Finanzgericht #Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sogenannte »Steuerklassenprivileg« im Rahmen der Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/84413/finanzgericht-koeln-eugh-vorlage-finanzgericht-koeln-haelt-hoehere-schenkungssteuer-fuer-die-errichtung-einer-auslaendischen-familienstiftung-fuer-europarechtswidrig.html
#Haftung bei #Cookies ohne Einwilligung
Urteil des OLG Frankfurt vom 27. Juni 2024 (Aktenzeichen 6 U 192/23), mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/91234/haftung-bei-cookies-ohne-einwilligung.html
Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz
Rechtsverfahren eingeleitet gegen Autohersteller BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen sowie das Öl- und Gasunternehmen Wintershall Dea, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/27373/deutsche-umwelthilfe-und-greenpeace-verklagen-deutsche-konzerne-auf-klimaschutz.html
Finanzgericht Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests«
Finanzgericht Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests« nach Paragraph 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/34840/finanzgericht-muenster-teleologische-reduktion-des-sogenannten-einstiegstests.html
Erbschaft. Haben Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf eine Wertermittlung?
Der Pflichtteil beträgt gemäß Paragraph 2303 Absatz 1 Satz 2 BGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und wird dem Berechtigten monetär ausgezahlt, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/35401/erbschaft-haben-pflichtteilsberechtigte-anspruch-auf-eine-wertermittlung.html
Verwaltungsgericht Köln, Verfassungsschutz darf sogenannte »AFD« als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die »Blauen« als so genannten Verdachtsfall einstufen.ju, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/38621/verwaltungsgericht-koeln-verfassungsschutz-darf-sogenannte-afd-als-verdachtsfall-einstufen.html
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG
Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/39001/landessozialgerichts-nordrhein-westfalen-drv-bund-zahlt-zinsen-an-deutsche-post-ag.html
Verwaltungsgericht Köln, parteinahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 bis 2021
Die der sogenannten »Alternative für Deutschland« nahestehende Desiderius Erasmus Stiftung (DES) ist mit 2 Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/48676/verwaltungsgericht-koeln-parteinahe-stiftung-scheitert-mit-klagen-auf-bundesfoerderung-fuer-die-jahre-2018-bis-2021.html
OVG NRW, Bezeichnung Geflügel Salami irreführend bei Schweinespeck als Zutat
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Bezeichnung »Geflügel Salami« irreführend bei Schweinespeck als Zutat, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/48764/ovg-nrw-bezeichnung-gefluegel-salami-irrefuehrend-bei-schweinespeck-als-zutat.html
OLG Hamm zum Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/66244/olg-hamm-zum-urheberrecht-drohnenaufnahmen-nicht-von-der-panoramafreiheit-gedeckt.html
