FDP-Parteitag: »ver.di« kritisiert Angriff auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützte, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt, mehr …
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Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort
Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. September 2021, mehr …
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Rheda-Wiedenbrück: Grußwort zum Neuen Jahr 2022 von Bürgermeister Theo Mettenborg
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, der Start in das neue Jahr beginnt anders als erhofft. Endlich mal wieder unbeschwert die Seele baumeln zu lassen, das hätten wir uns alle sehr gewünscht, mehr …
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Pressekodex des Deutschen Presserates
Der Pressekodex (eigentlich »Publizistische Grundsätze«) ist eine Sammlung journalistisch ethischer Grundregeln, die der Deutsche Presserat 1973 vorgelegt hat, mehr …
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Gütersloh, gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen zu den sogenannten »Spaziergängen« der »Coronaleugner Szene«
»Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf Freie Meinungsäußerung sind grundgesetzlich verbriefte Rechte aller Bürgerinnen und Bürger, zu denen wir uneingeschränkt stehen«, mehr …
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Gewerkschaft der Polizei zum bevorstehendem Mai Wochenende, Malchow: Versammlungs und Meinungsfreiheit respektieren statt unterwandern
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an alle Teilnehmer von Mai Kundgebungen, die hierzulande grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sich dessen bewusst und respektvoll auszuüben, mehr …
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Leserkommentar, mit einem Jahr Zusatzrente ist Ehrenamtlichen nicht geholfen
Aus der Ampel Koalition ist aktuell der Vorschlag aufgekommen, langjährig tätige Ehrenamtliche mit einem früheren Renteneintrittsalter um 1 Jahr zu belohnen, mehr …
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Foodwatch zu Gesetzentwurf für neue Tierhaltungskennzeichnung, Cem Özdemir täuscht Verbraucher
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat einen Referentenentwurf für eine neue Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Dazu erklärt Matthias Wolfschmidt, Tiermediziner und internationaler Strategiedirektor bei der Verbraucherorganisation Foodwatch, mehr …
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Bürgergeld wird besonders behinderten Menschen überproportional zugutekommen
ABID Sozialberater: »Es gibt weitaus schlimmere Dammbrüche in der Gesellschaftspolitik«, mehr …
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Badische Zeitung, hohe Energiekosten, nicht alle brauchen Hilfe, Kommentar von Wolfgang Mulke
Ein jeder Wunsch, wenn er erfüllt, kriegt augenblicklich Junge. Diese Beobachtung des Dichters Wilhelm Busch bestätigt sich in diesen Tagen wieder einmal, mehr …
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Philosophischer Laienarbeitskreis kritisiert präferierte Neuregelung zum assistieren Suizid
Der Philosophische Laienarbeitskreis hat sich anlässlich der Debatte im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung des assistierten Suizids in einer Stellungnahme kritisch zum derzeitigen Favoritentext des Abgeordneten Castellucci und Kollegen geäußert, mehr …
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Alles korrekt im Büro? Unangemeldetes Erscheinen der Steuerfahndung war nicht verhältnismäßig
Viele Bürger machen Steuervorteile geltend, weil sie ihr häusliches Arbeitszimmer beruflich nutzen. Dabei wird gelegentlich auch geschwindelt, mehr …
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Bei aller nötigen Zentralisierung muss die notfallmedizinische Grundversorgung wohnortnah gesichert bleiben
In #Deutschland soll in Zukunft die #Notfallversorgung zunehmend zentralisiert werden. Diese Entwicklung hält die Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung, »Beratung mit #Handicap«, für den falschen Ansatz, mehr …
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Greenpeace zur Klimaaußenpolitik der deutschen Bundesregierung auf der Weltklimakonferenz
Das Bundeskabinett hat heute eine Strategie für Klimaaußenpolitik verabschiedet, die federführend von der Bundesaußenministerin erarbeitet und vorgestellt wurde, mehr …
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Die »furchtlosen Frauen« kommen nach Höxter, 17. Mai bis 7 . Juli 2024
Großformatige Porträts mutiger Frauen werden ab dem 17. Mai 2024 für 7 Wochen im Archäologiepark ausgestellt, mehr …
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ZDF Politbarometer Juni II 2024
Haushaltsstreit: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung, mehr …
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»Hühner in Windeln« im Paderborner Dom, ein Kommentar
Es ist schlimm, wie sich nun vor allem #Reaktionäre über die Performance »Hühner in Windeln« im Paderborner #Dom aufregen, mehr …
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Ein Appell an die Politik: Gerüchte und Mobbing endlich als schwere Straftat anerkennen
Gerüchte und Mobbing sind keine harmlosen Begleiterscheinungen unserer vernetzten Gesellschaft. Sie zerstören Existenzen, mehr …
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