Das »Sicherheitspaket«: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz
In der Debatte zum »Sicherheitspaket« der Bundesregierung fordert »#AlgorithmWatch« im Bündnis »Gesichtserkennung stoppen«, dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln, mehr …
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Mecklenburg Vorpommern plant Rückschritt statt Modernisierung
Warum gibt jemand ohne Not Erreichtes auf und wählt den Rückschritt? Das fragt sich der Verband der Restauratoren (VDR), mehr …
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Drohende Ausweitung des LNG Beschleunigungsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe belegt Rechtswidrigkeit und fordert Rücknahme des Gesetzes
Bundesregierung plant erneute Ausweitung des Geltungsbereiches des LNG Beschleunigungsgesetzes: Aufnahme neuer LNG Standorte vor Rügen und Ausbau weiterer Gasleitungen im Bestandsnetz, mehr …
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Finanzgericht Köln: EUGH Vorlage – Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungssteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig
Das #Finanzgericht #Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sogenannte »Steuerklassenprivileg« im Rahmen der Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf, mehr …
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