Vor entscheidender Glyphosat Abstimmung: Foodwatch wirft Cem Özdemir Irreführung vor und fordert klares Nein aus Deutschland
Vor der entscheidenden EU-Abstimmung über die Zulassung von Glyphosat hat Foodwatch Cem Özdemir eine irreführende Kommunikation vorgeworfen und den Bundesernährungsminister aufgefordert, dieses Mal klar mit Nein zu stimmen, mehr …
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EU Lieferkettengesetz: Deutsche Enthaltung zeigt »erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit«
Germanwatch kritisiert FDP und Bundeskanzler Scholz – Hoffnung ruht nun auf Zustimmung anderer EU Staaten, mehr …
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Gütersloh: Stalag 326 (VI K) Senne, Kreistag votiert dagegen
Über den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 hatte der Kreistag in seiner Sitzung von Montag, 25. September 2023, zu entscheiden. Dabei votierten die Mitglieder mit 33 Ja und 36 Nein Stimmen bei einer Enthaltung gegen die geplante Betriebskostenbeteiligung, mehr …
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BUND: »Ampel« blinkt mal wieder gelb: Enthaltung beim EU Lieferkettengesetz
Vor der Abstimmung am Freitag über das EU Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union zeichnet sich eine Enthaltung der Bundesregierung ab, mehr …
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Axel Dörken zum Bürgerhaushalt
Stuttgart 21 lässt grüßen. Auch bei uns meinen Politiker, das Sie über Volkes Meinung stehen, wie mir scheint. Wird zwar mit großem Gestus behauptet der Bürger und die Bürgerin, also die, die mit ihrem Hab und Gut für die Konsequenzen der Entscheidungen, mehr …
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Vorstellung Eckwerte Haushalt 2022: Steuerkraft der Kommunen im Kreis Gütersloh um 35 Prozent gestiegen
Die Steuerkraft der 13 Kommunen im Kreis Gütersloh hat sich außerordentlich positiv entwickelt. Das berichtete Kämmerer Ingo Kleinebekel im Kreisausschuss bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2022. In der Referenzperiode 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 stieg die Gewerbesteuer um 35 Prozent oder rund 100 Millionen Euro, mehr …
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Tag Eins der Uploadfilter: Einschränkung für Kreative, Gefahr für freie Meinungsäußerung
Ab dem 1. August 2021 gelten für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber neue Regeln im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken, mehr …
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Volksbund-Präsident Wolfgang Schneiderhan für weitere vier Jahre gewählt
Der langanhaltende Applaus der Delegierten kam von Herzen: Wolfgang Schneiderhan wurde als Präsident des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf dem Bundesvertretertag am 22. Oktober 2021 in Kassel einstimmig wiedergewählt, mehr …
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Kreis Gütersloh: Neuausrichtung, vom Medienzentrum zum Lernort für digitale Bildung
Das Medienzentrum des Kreises Gütersloh soll sich zu einem Lernort für digitale Medienwelten wandeln. Dafür sprach sich gestern einstimmig bei einer Enthaltung der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport aus, mehr …
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Kreis Gütersloh: Ausschuss für Arbeit und Soziales, 37 Minuten einstimmige Beschlüsse
Politik und Verwaltung sind angehalten, angesichts der Pandemie und im Besonderen wegen der Ausbreitung der Omikron Variante die Ausschusssitzungen möglichst kurz zu halten, mehr …
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Mosaik Schule am Teilstandort Meinerzhagen soll Phönix Schule werden
Der Schul und Sportausschuss des Märkischen Kreises hat in seiner Sitzung entschieden: Aus der Mosaik Schule am Teilstandort Meinerzhagen soll ab dem Schuljahr 2022/2023 die »Phönix Schule« werden, mehr …
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BUND, der Verbrenner ist ein Auslaufmodell, auch die FDP wird daran nichts ändern
Die Ankündigung eines deutschen Vetos gegen ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU Ebene durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mehr …
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»Was nun, Frau Baerbock?« im ZDF
3 Wochen nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas hat Israel seine sogenannte »2. Phase des Militäreinsatzes« begonnen, mehr …
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Kreis Gütersloh, Wanderabholservice am Hermannsweg
Der Verkehrsverbund Ostwestfalen Lippe (VVOWL) will den Hermannsweg im Bereich Halle (Westfalen) und Borgholzhausen an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anbinden, mehr …
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Greenpeace: EU muss Glyphosat den Hahn zudrehen
Umweltverbände fordern zusammen mit 136.000 Bürgern das wahrscheinlich krebserregende Pestizid nicht wieder zuzulassen, mehr …
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Straubinger Tagblatt: Deutschlands leere Versprechen an Israel
Die UN Generalversammlung hat eine Resolution von 22 arabischen Staaten angenommen, in der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, der Massenmord vom 7. Oktober 2023 aber nicht mit einer Silbe erwähnt wird, mehr …
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UN Resolution A/ES-10/L.25 »Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territory«
Aktuell wird über die UN Resolution A/ES-10/L.25 (Entwurf vom 26. Oktober 2023) diskutiert – offenbar ohne, dass sie die Öffentlichkeit überhaupt gelesen hat, mehr …
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Kreis Gütersloh: Haushaltsberatungen im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport: Finanzspritze für Förderverein Stalag
Der Förderverein Stalag 326 (VI K) Senne erhält zusätzlich zu den ohnehin bewilligten Fördergeldern 10.000 Euro in 2024. Das haben die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport in ihrer Sitzung am Donnerstag, 1. Februar 2024, einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, mehr …
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Greenpeace Stellungnahme zur Blockadehaltung der FDP
Durch den Widerstand der FDP gegen das Lieferkettengesetz droht sich Deutschland bei der anstehenden EU Abstimmung zu enthalten, mehr …
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Gütersloh: Kreisausschuss – »Dritter Standort nicht verantwortbar«
Die Regionalstelle in Halle (Westfalen) wird nach einer Umplanung durch das Architekturbüro Brüchner Hüttemann Pasch mit einem zweiten, aber außenliegenden Treppenhaus gebaut, mehr …
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Kreis Gütersloh: mehr Personal fürs Jugendamt
Rund 16 weitere Stellen soll das Kreisjugendamt in den kommenden Jahren bekommen, mehr …
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