Hass im Netz: Facebook zahlte fünf Millionen Euro Strafe
Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet, mehr …
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Landesarbeitsgericht Hamm: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden – Beschwerdeverfahren
Vor der 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm wird am 10. Mai 2024 um 10.30 Uhr ein Beschwerdeverfahren im Rahmen einer Zustimmungsersetzung hinsichtlich einer beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden verhandelt, mehr …
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Neues Urheberrecht schafft Unsicherheit für Internetnutzer in Gütersloh
Vorgaben für das Hochladen von Memes, Gifs & Co. für User kaum nachvollziehbar, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Eilbeschlüssen vom 24. März 2022 entschieden, mehr …
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Lieferkettengesetz, durchgehende Priorität für Menschenrechte und Umwelt
In 4 Monaten tritt in Deutschland das Lieferketten Gesetz in Kraft. Verbraucher wollen wissen, wie ein Produkt entstanden ist, mehr …
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Konstanzer Journalist bringt Beschwerde gegen SWR Intendanten Prof. Dr. Kai Gniffke ein
»Die Haltung des ARD Vorsitzenden zu manchen Mitarbeitern scheint zumindest fragwürdig.«, mehr …
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber beziehungsweise dem Nutzer. Es gelten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen, mehr …
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Datenschutz (DSGVO)
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Du willst einen Ryanair Flug buchen? Sei bereit für einen Gesichtsscan!
Noyb hat heute eine #DSGVO Beschwerde gegen Ryanair eingebracht. Will man auf der Website der #Airline einen Flug buchen, muss man nicht bloß ein Konto erstellen, mehr …
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Noyb Sieg: DSB untersagt KSV1870 rechtswidrige Bonitätsbewertung
#Noyb hat einen Sieg im Beschwerdeverfahren gegen die österreichische Kreditauskunftei KSV1870 und den Energieanbieter »Unsere Wasserkraft« errungen, mehr …
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Digital Services Act: Neuer Leitfaden erklärt Verbraucherrechte
Der Digital Services Act (DSA) gilt seit Februar 2024 vollumfänglich in der gesamten Europäischen Union, mehr …
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