»e.on«: Um 6.000 Euro bei Gaspreisbremse verrechnet
Verbraucherzentrale rät, Jahresabrechnung genau zu prüfen, mehr …
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Polizei Gütersloh: Drogen im Straßenverkehr – Polizeikontrollen in Halle
Am Montag, 21. Juni 2021, führte der Verkehrsdienst der Polizei Gütersloh in Halle an der Bielefelder Straße eine gezielte Verkehrskontrolle durch. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf dem Führen von Fahrzeugen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden, mehr …
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EuGH zu Autokrediten: Millionen von Verträgen können sogar auch noch rückwirkend widerrufen werden!
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können, mehr …
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Verbraucherzentrale: Minderung und Kündigung bei zu geringer Bandbreite kommt
»VZBV« veröffentlicht Stellungnahme zur Konkretisierung des Paragraphen 57, Absatz Vier, Telekommunikationsgesetzt, durch die Bundesnetzagentur zur Ausgestaltung neuer Minderungs- und Kündigungsmöglichkeiten bei zu geringer Bandbreite, mehr …
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Den nächsten Urlaub sauber genießen: Darauf sollten Sie achten, wenn Sie buchen
Endlich Urlaubszeit – die Vorfreude ist groß und die Gedanken befinden sich bereits im Vorfeld am Urlaubsort, welche eine Auszeit vom Alltag versprechen, mehr …
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»Einwände einfach vom Tisch gewischt«, Landesregierung ignoriert Kritik am 16. Schulrechtsänderungsgesetz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt das 16. Schulrechtsänderungsgesetz gegen Kritik, insbesondere am Digitalisierungsbereich, und gegen die Einwände eines Gutachten des parlamentarischen Gutachterdienstes (Information 17/355) durch, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft des 1. FC Köln gegen die in Nordrhein-Westfalen unter anderem für Spiele der Fußballbundesliga geltende Kapazitätsbegrenzung auf maximal 10.000 Zuschauer abgelehnt, mehr …
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Verwaltungsgericht Köln, Verfassungsschutz darf sogenannte »AFD« als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die »Blauen« als so genannten Verdachtsfall einstufen.ju, mehr …
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Verwaltungsgericht Aachen, Oberverwaltungsgericht NRW, spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen
Nach einem Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 13. April 2022 ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf Einreise in die beziehungsweise auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, rechtlich nicht zu beanstanden, mehr …
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3 Generationen, Gericht musste eine »Kettenschenkung« einordnen
Die Rechtsprechung musste eine sogenannte Kettenschenkung beurteilen. Großeltern hatten ein Grundstück an ein Kind übertragen, das dann seinerseits unverzüglich das Enkelkind bedachte. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war der Vorgang trotzdem nicht als eine Schenkung der Großeltern an das #Enkelkind zu bewerten, mehr …
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteile entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen, mehr …
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Gütersloh, »Alles richtig«, umfassendes Gutachten bestätigt rechtlich korrektes Handeln bei der Vergabe von Ipads
Ein Gutachten belegt und begründet unmissverständlich, dass die Stadt Gütersloh bei der Vergabe von Ipads an Schulen für den digitalen Unterricht der Klassen 7 bis 10 rechtlich korrekt handelt. Die Stadt Gütersloh hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem die Bezirksregierung das Verfahren kritisch beurteilt hatte, mehr …
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Verwaltungsgericht Münster, keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 31. Mai 2022 die Klagen von 2 ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen, mehr …
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RBB, Flussbad Berlin. PR Auftrag in die eigene Tasche
Bei einer Auftragsvergabe des Vereins Flussbad Berlin besteht der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten. Der Verein hat im Mai 2017 im Rahmen eines Vergabeverfahrens einen PR Auftrag in Höhe von knapp 60.000 Euro an die Firma »realities:united« vergeben, die Jan Edler, dem Vorsitzenden des Vereins, und seinem Bruder Tim Edler gehört, mehr …
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen, mehr …
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Verwaltungsgericht Köln, parteinahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 bis 2021
Die der sogenannten »Alternative für Deutschland« nahestehende Desiderius Erasmus Stiftung (DES) ist mit 2 Klagen auf Gewährung von Förderung ihrer Bildungsarbeit durch den Bund vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert, mehr …
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BUND klagt gegen Salzeinleitung in Werra und Weser
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative »Für ein lebenswertes Werratal« klagen gegen die »Bewirtschaftungsplanung Salz« in Weser und Werra, mehr …
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Konflikt als Prinzip, Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Es fahren weder Bus noch Bahn, Flugzeuge heben nicht ab, Kitas bleiben geschlossen, der Müll bleibt liegen: Seit Wochen beeinträchtigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst den Alltag in Deutschland, mehr …
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Fachaufsichtsbeschwerde gegen Veterinäramt Gütersloh, Achtung für Tiere kritisiert Umgang mit Ponyreitrondells
Mit einer Fachaufsichtsbeschwerde an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und einer Petition treibe Achtung für Tiere die Arbeit für ein Ende der Ponyquälerei auf Volksfesten voran, berichtet die Vorsitzende Astrid Reinke. »Für die Gütersloher Pfingstkirmes haben wir 4 Demos am Ponyreitbetrieb angemeldet, dort wo die wehrlos gemachten Tiere leiden«, mehr …
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Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Manja Schreiner (CDU) lässt Doktorarbeit prüfen
Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will ihre Doktorarbeit überprüfen lassen, mehr …
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Geschäft statt Tradition? MDR Reihe »Exactly« über RB Leipzig und die Spaltung der Fußballnation
Seit seiner Gründung sorgt RB Leipzig für kontroverse Diskussionen und Emotionen. Der ostdeutsche Bundesligist lockt dank seiner sportlichen Erfolge zehntausende Fans ins Stadion, während Kritiker die Clubstruktur und die Einflüsse des österreichischen Getränkeherstellers beanstanden, mehr …
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Öko Test, Babyschlafsäcke im Test: Kik ruft Schlafsack wegen Erstickungsgefahr zurück
Einen sicheren und gesunden Babyschlaf wünschen sich alle Eltern für ihre Kleinen. Öko Test sieht allerdings bei einigen Babyschlafsäcken im Test mögliche Sicherheitsrisiken. Discounter Kik ruft seinen Ergee Schlafsack sogar offiziell wegen Erstickungsgefahr zurück. Immerhin: 6 Testprodukte überzeugen die Verbraucherschützer, mehr …
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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen, mehr …
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Kontrollen der Bezirksregierung Detmold: Feuerwerksverkauf in OWL ohne gravierende Verstöße
Die Kontrollen des Feuerwerksverkaufs in Ostwestfalen- Lippe zeigten keine gravierenden Verstöße. Die Bilanz der Kontrollen durch die Bezirksregierung Detmold: Bei insgesamt 174 kontrollierten Geschäften wurden 34 Mängel festgestellt, mehr …
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