Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein
In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt, mehr …
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Mehrheit der EU Staaten plädiert für europaweit anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die sogenannte »Ampelkoalition« in Deutschland hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU Regierungen hat aber andere Ziele, mehr …
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Digitalcourage sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Der Bielefelder Verein Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick Freeze Verfahren, mehr …
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EUGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung, Eco Verband hofft auf eindeutiges Urteil zur Stärkung der Grundrechte
Massiver Privatsphäre Eingriff, Vorratsdatenspeicherung betrifft 2,35 Milliarden Datensätze pro Tag, mehr …
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Digitalcourage Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig, mehr …
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Digitalcourage erwartet Urteil des EUGH zur Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag, 20. September 2022, wird der Europäische Gerichtshof (EUGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden, mehr …
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Eco Verband zur Vorratsdatenspeicherung, auch Deutschland muss sich an die Rechtsprechung des EUGH halten
Stellungnahme vom Eco Vorstandsvorsitzenden Oliver Süme,, mehr …
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EUGH, Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU Recht vereinbar, DPOLG, Datenschutzrepublik Deutschland siegt, Ermittlungsarbeit wird erschwert
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) bedauert das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH), nach dem die derzeitige Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit EU Recht nicht vereinbar sei. , mehr …
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Ampel Halbzeitbilanz: Stop and Go statt ambitionierter Digitalpolitik
Eco macht den netzpolitischen 12 Punkte Check und fordert Ende der Verantwortungsdiffusion, mehr …
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»Kultur Räume Gütersloh« – das Programm im November 2021
Nach vielen enthusiastischen Kritiken zu seinen zahlreichen CDs und nach Hunderten Konzerten rund um den ganzen Globus, ist der junge österreichische Pianist David Helbock längst auf dem internationalen Parkett der Jazzmusiker angekommen, mehr …
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»Kultur Räume« Gütersloh, das Programm vom 8. bis zum 14. November 2021
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Kein Recht auf Auskunft über die eigenen Standortdaten? Noyb legt Berufung ein
Noyb hat Berufung gegen eine Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD) in Bezug auf den Telefonanbieter Virgin Telco eingelegt, mehr …
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Kennzeichenscanner in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im Aufzeichnungsmodus alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal, mehr …
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Kommentar, Journalist übt scharfe Kritik am Datenschutzverein »Digitalcourage«, fragwürdiger Umgang mit Partizipationswillen von Mitgliedern
Wer die Website des Datenschutzvereins Digitalcourage besucht, zeigt sich beeindruckt von einer lobbyistisch geprägten Initiative und Bewegung, die sich unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung oder Fingerabdrücke in Personalausweisen einsetzt und dafür schon zahlreiche Kampagnen und Klagen auf den Weg gebracht hat, mehr …
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Statement des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Jochen Kopelke
Statement des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Jochen Kopelke, zu den Ergebnissen der Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren (IMK), mehr …
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Kubicki Interview: Chatkontrolle ist Einfallstor für vollständige staatliche Überwachung
Der stellvertretende #FDP Bundesvorsitzende #Wolfgang #Kubicki gab »nzz.ch« (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellte Elke Bodderas, mehr …
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