Piraten Niedersachsen kritisieren Justizministerpläne zum Schwarzfahren als nicht durchdacht
Wie aus der Justizministerkonferenz bekannt wurde [1], hat diese beschlossen, eine Entkriminalisierung des #sogenannten #Schwarzfahrens zu beantragen, mehr …
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Fahrerflucht soll nach dem Wunsch von Marco Buschmann keine Straftat mehr sein
Justizminister Marco Buschmann hat erneut den Vorschlag ins Spiel gebracht, Fahrerflucht solle keine Straftat mehr sein. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar soll darüber diskutiert werden, Fahrerflucht künftig lediglich als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, mehr …
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Diese Bußgelder drohen in Deutschland bei Verstößen gegen Gesetze, die nur an den Feiertagen gelten
Die Verbraucherrechtskanzlei »rightmart Rechtsanwälte« nimmt Bußgelder zu den Feiertagen unter die Lupe, mehr …
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Kostspieliges Geschäft: In diesen Städten ist das Hinterlassen von Hundehaufen besonders teuer
Informationsportal vergleicht die Höhe des Bußgeldes für das ordnungswidrige Hinterlassen von Hundehaufen, mehr …
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Lutzers Lektionen: Schottergartenverbot – wirksam oder nicht?
Schottergartenverbot – in Gütersloh hat es viele Gemüter bewegt. Doch wann erzielen Verbote überhaupt die gewünschte Wirkung – und wann gehen sie nach hinten los?, mehr …
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»Schutz für Whistleblower hat Schwächen«, Frankfurt University of Applied Sciences
Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft: Arbeitsrechtler Prof. Dr. Peter Wedde bewertet in einem Statement den Inhalt und nennt mögliche Hürden, mehr …
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Cannabis in der EU weithin illegal – bei Verstößen drohen hohe Strafen
Seit April 2024 ist Cannabis in Deutschland unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Doch wie handhaben es unsere europäischen Nachbarn?, mehr …
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Herbstlaub: Wer muss Bürgersteig freihalten?
Reinigungspflicht kann übertragen werden – Haftung bei Unfällen, mehr …
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Verpflichtung zum Angebot einer Coronatestung in Unternehmen
Die Stern-Apotheke in Isselhorst bietet am Montag, 26. April 2021, um 20 Uhr rund 45-minütige Schulungen zur begleitenden Selbsttestung an. Die Kosten betragen 40 Euro pro Person. Anmeldungen sind unter Telefon (05241) 6577 möglich, mehr …
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Wenn die Blätter fallen: Wer haftet bei rutschigen Bürgersteigen?
Privathaftpflichtversicherung und Kehrpflicht zwei Seiten einer Medaille, mehr …
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Das einzig wahre Wahlprogramm der »Partei«
Menschen ohne Einkommen und Vermögen können damit bezahlen, was immer sie wollen. Wir finanzieren das Projekt durch Rücklagen, die selbstverständlich nicht existieren, mehr …
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»Frankfurter Rundschau«: Cannabis legalisieren
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat werten, mehr …
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R + V: Die Straße ist kein Abstellplatz für defekte Autos
Das Auto ist defekt und dadurch nicht mehr fahrbereit: Dann darf es nicht auf einer öffentlichen Fläche abgestellt werden, mehr …
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Gaffen tötet! Anti-Gaffer-Projekt startet auf Fachmesse »Florian«
Pilotprojekt wird bundesweit ausgerollt und wissenschaftlich begleitet, mehr …
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Worin mit den Gartenabfällen in Gütersloh?
Fachbereich Stadtreinigung bietet Möglichkeiten zur kostenlosen Anlieferung, mehr …
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Verl: Zigarettenkippen belasten die Umwelt auf lange Zeit
Nichts wird so oft achtlos weggeworfen wie Zigarettenkippen. Sie sind zwar klein, aber keineswegs harmlos: Giftstoffe und Kunststoffe belasten die Umwelt und verschandeln das Ortsbild, mehr …
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R+V: Tanne und Geschenkpapier nicht im Kamin verbrennen
Ein Kaminofen sorgt in der Weihnachtszeit für behagliche Wärme. Doch wer die Feuerstelle nutzt, um Abfälle zu verbrennen, muss mit hohen Strafen rechnen, mehr …
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Aufbewahrungsfrist einer Unfallanzeige im Unternehmen
In den Unternehmen beginnt ein Umdenken. Die Menschen machen sich immer mehr Gedanken, warum, wo, welche Daten und vor allem auch wie lange aufbewahrt werden sollen oder müssen, mehr …
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Zoll und Ausländerbehörde kontrollierten Baustelle, illegaler Aufenthalt und illegale Beschäftigung beendet
Am 15. März 2022 überprüften 31 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund gemeinsam mit Bediensteten der zuständigen Ausländerbehörden ein Bauvorhaben in Kamen-Heeren, mehr …
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Verl, Aktuelles am 21. März 2022
Lebensmittelspenden werden zurzeit nicht benötigt – Gutscheine werden weiter angenommen. Die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlingen aus der Ukraine ist groß, mehr …
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Expertentipp, sicher unterwegs auf der Autobahn
Immer mehr Fahrzeuge, kilometerlange Staus, zahlreiche Baustellen und hohe Fahrgeschwindigkeiten – das Fahren auf der Autobahn hat heute oft nichts mehr mit der sprichwörtlichen Fahrfreude zu tun. Fürs sichere Ankommen am Zielort gilt es, auf jede mögliche Gefahrensituation gut vorbereitet zu sein. Cosmos Direkt, der Direktversicherer der Generali in Deutschland, erklärt, was zu beachten ist, mehr …
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Das Frühlingswetter richtig genießen, was ist auf dem Balkon alles erlaubt?
Vor dem Anbringen von Deko an der Hausfassade oder dem Anschrauben einer Markise sollte generell die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden, mehr …
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ADAC, mit dem E Scooter unterwegs, welche Regeln gelten und was Fahrern droht, wenn sie sich nicht daran halten
E Scooter – Tretroller mit Elektroantrieb – sind vor allem aus deutschen Großstädten nicht mehr wegzudenken. Doch vielen Nutzern ist nicht klar, wo und wie die Scooter gefahren werden dürfen und welche Bußgelder drohen, mehr …
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ADAC, sicher auf dem Fahrrad unterwegs, Beleuchtung, Bremsen und Bereifung regelmäßig checken
Die Bremsen quietschen, das Licht flackert – ein verkehrssicheres Fahrrad oder Pedelec sieht anders aus. Gerade die Beleuchtung, Bremsen und Bereifung sollten Radler regelmäßig checken, um sich selbst vor Unfällen zu schützen und sicher im Straßenverkehr unterwegs zu sein, mehr …
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R + V Infocenter, Kippen & Co., empfindliche Strafen für Müllsünden
Ob Zigarettenkippe, Kaugummi oder FFP2 Maske: Viele Kommunen gehen verschärft gegen die Verschmutzung öffentlicher Flächen vor, mehr …
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