Gelingt mit der neuen »Ampelregierung« die Verkehrswende?
In Sachen Klimaschutz hat die neue Ampelregierung ambitionierte Ziele. Der Anteil regenerativer Energien bei der Stromproduktion soll auf 80 Prozent steigen, mehr …
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BMEL Pläne zur Tierhaltungskennzeichnung, Deutscher Tierschutzbund fordert Vertragstreue
Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert die heute in »agrarheute« kolportierten angeblichen Vorstellungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Tierhaltungskennzeichnung scharf, mehr …
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Bitkom zur Agenda für Cybersicherheit
Am Dienstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Agenda für Cybersicherheit vorgestellt. Dazu erklärt Bitkom Präsident Achim Berg, mehr …
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Freigabe von Artenschutzflächen für Ackerbau scharf
DUH fordert, statt Artenschutzflächen jene Äcker für Lebensmittel umzuwidmen, auf denen aktuell #Pflanzen für umweltschädlichen Agrosprit und Tierfutter angebaut werden, mehr …
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2 Jahre Koalitionsvertrag: Ampelregierung ignoriert die Belange der Gründer und Selbstständigen
2 Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat die Ampelregierung die wichtigsten Maßnahmen für Selbstständige nicht umgesetzt. Zum Teil wird der Koalitionsvertrag sogar erklärtermaßen gebrochen, mehr …
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Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg
Heute hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, um eines der Flaggschiffprojekte der Koalition in dieser Legislatur für mehr Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung umzusetzen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann endlich eine Betreuungslücke geschlossen werden, mehr …
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Der Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, Pro Familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmung
Die »Ampel-Koalition« hat vielversprechende Änderungen bezüglich der reproduktiven Selbstbestimmung vorgesehen, mehr …
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IW Nachricht, der 65 Milliarden Euro Bluff
Die Bundesregierung hat ein 3. Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Die auf den ersten Blick gewaltig erscheinende Summe von 65 Milliarden Euro ist jedoch eine Mogelpackung: Mindestens 25 Milliarden Euro davon beziehen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten, mehr …
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Terre des Hommes Deutschland, juristischer Beistand für Kinder und Familien bei Abschiebungsverfahren
Gemeinsam mit Flüchtlingsräten, Nichtregierungsorganisationen und Kirchen fordert die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes die Bundesregierung auf, eine Verpflichtung zur Anwesenheit von Anwälten in Abschiebungshaftverfahren einzuführen, mehr …
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ZDF Zoom Doku über ein Jahr Ampelkoalition im Ausnahmezustand
Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, dem Jahrestag des Ampel Koalitionsvertrags, blickt ZDF Zoom um 22.40 Uhr auf ein Jahr Ampelkoalition, mehr …
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Germanwatch, Klimapolitische Bilanz des ersten Jahres der Ampel: Klimakanzler gesucht
Germanwatch sieht Aufbruch in einigen Politikfeldern, Koalition ist jedoch noch weit entfernt vom versprochenen Kurs zum Einhalten des 1,5 Grad Limits, mehr …
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Germanwatch, besorgniserregende Studie zu deutschen Emissionen: Klimaschutzsofortprogramm und Wende in Verkehrspolitik am wichtigsten
Germanwatch fordert Bundesregierung zur zügigen Umsetzung des Koalitionsvertrags auf, mehr …
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#Vergissmeinnicht – terre des hommes und Pro Asyl fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug
Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Bundestag erinnern die Kinderrechtsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung an ihr Versprechen, mehr …
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VDK: Wir alle brauchen eine verantwortungsvolle Regierung
FDP blockiert Gesetzesentwürfe, Förderung von sozialer Gerechtigkeit und der Wirtschaft muss Hand in Hand gehen, mehr …
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Abschiebungen: Pro Asyl fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte zu schützen
Pro Asyl kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik von populistischen Forderungen fern zu halten und den Rechtsstaat zu stärken, mehr …
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Pro Asyl und terre des hommes fordern: Verbesserungen beim Familiennachzug für geflüchtete Familien müssen kommen
Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember 2023 fordern terre des hommes und Pro Asyl die Regierungsparteien dazu auf, ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag endlich wahr zu machen und den Familiennachzug für Flüchtlinge zu erleichtern, mehr …
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Feuerwehrverband NRW (VDF): Wehrpflicht muss wie früher auch Ersatzdienst ermöglichen
Bei den Koalitionsverhandlungen geht es auch um #Zivilschutz, um #Feuerwehrhäuser und die Wertschätzung des Ehrenamtes, mehr …
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Osterbotschaft von »Arche« Gründer Pastor Bernd Siggelkow
»Wir stellen Familien in den Mittelpunkt und sorgen für ein gutes Aufwachsen von Kindern.« Das besagt Punkt 4 des neuen Koalitionsvertrags, mehr …
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Starke Psyche – starke Gesellschaft! Koalitionsvertrag greift im Bereich der psychischen Gesundheit zu kurz – BDP sieht hier deutlichen Nachbesserungsbedarf
Wir brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung und des Vertrauens – und mit der Psychologie einen Motor für politische und gesellschaftliche Veränderungsprozesse, mehr …
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Fortbildungskongress »pharmacon«: Bundesapothekerkammer fordert zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags
Die Bundesapothekerkammer begrüßt den Koalitionsvertrag und fordert eine zügige Umsetzung der dort angekündigten, apothekenpolitischen Maßnahmen, mehr …
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