Bundesjustizminister sieht kein Handeln zur Vermeidung der Diskriminierung in der Kfz Versicherung
Alle Pkw Halter im Seniorenalter erreicht die Altersdiskriminierung durch die Kfz Versicherer, mehr …
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Apotheken Nachrichten von heute – Update: juristische Wendepunkte, Innovationsdrang und satirische Einblicke
Willkommen zu einer fesselnden Ausgabe der Apotheken Nachrichten! In dieser Ausgabe beleuchten wir wegweisende Gerichtsentscheidungen, satirische Einblicke in die Gesundheitspolitik und spannende Fortschritte im Gesundheitssektor, mehr …
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Mitteldeutsche Zeitung: weitere Datenpanne im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Sachsen Anhalt)
Der #Skandal um #Sicherheitslecks im #Gefängnis #Burg (Landkreis Jerichower Land) weitet sich aus, mehr …
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»Mitteldeutsche Zeitung«: Polizei und Justiz sehen keine Entlastung durch Cannabis Legalisierung
#Justiz und #Polizei in #Sachsen #Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende #Teillegalisierung von #Cannabis nicht in ihrer #Arbeit entlastet, mehr …
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Kölner Stadt Anzeiger, Cum Ex Akten: Kölner Chef Ermittlerin holt zum Gegenschlag gegen NRW Justizminister aus
Im Streit um die Neuaufstellung der Cum Ex Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90, »Die Grünen«) zum Gegenschlag ausgeholt, mehr …
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»Save the Ocean« Jörn Kriebel: Paul is free – Paul Watson in Grönland aus Haft entlassen
Umweltaktivist wird nicht an Japan ausgeliefert – Freiheit nach Monaten im grönlandischen Gewahrsam, mehr …
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WikiLeaks, die Enthüllungsplattform
WikiLeaks (von hawaiisch »wiki«, »schnell«, und englisch »leaks«, »Lecks«, »Löcher«, »undichte Stellen«) ist eine 2006 gegründete Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden (Whistleblowing), die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind, mehr …
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Bielefelder Vergewaltigungsserie weitet sich zu Justiz und Klinik Skandal aus, Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft
Im Fall der Vergewaltigungsserie durch einen Assistenzarzt an der Bielefelder Bethel Klinik hat Opfer Anwältin Stefanie Höke Strafanzeige gegen Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Bielefeld erstattet, mehr …
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Erklärung zum Verbot der Heinrich Böll Stiftung in Russland
Heute hat das russische Justizministerium der Heinrich Böll Stiftung und den anderen deutschen politischen Stiftungen sowie anderen internationalen Organisationen in Russland die Registrierung entzogen und damit die Arbeit der Stiftungen in Russland kategorisch verboten, mehr …
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Personalmangel in der Justiz, hier ist der Bedarf am größten
Die Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte beleuchtet den Fachkräftemangel in der Justiz und analysiert, wo derzeit die meisten Stellen besetzt werden, mehr …
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WDR Recherche, Cum Ex, Teuflischer Plan
Im Cum Ex Skandal um die Hamburger Privatbank MM Warburg sind Ermittler aus NRW auf eine brisante Spur gestoßen, mehr …
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Westfalen Blatt, nach Vergewaltigungsserie im Krankenhaus Vorermittlungen gegen Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld
Nach einer Vergewaltigungsserie im Evangelischen Klinikum Bethel haben Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld etlichen betäubten und vergewaltigten Frauen mehr als 1 Jahr lang verschwiegen, was ihnen angetan worden war, mehr …
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Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV), offene Fragen bei Kindesunterhalt und Selbstbehalt
Empathie für Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige, mehr …
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In Vergewaltigungsserie von Bielefeld wissen offenbar noch nicht alle Frauen von Taten unter Betäubung, Staatsanwaltschaft, Prüfung dauert an
In der Vergewaltigungsserie um den Bielefelder Assistenzarzt Philipp G. wurden offenbar noch immer nicht alle mutmaßlichen Opfer über die Taten informiert, mehr …
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Arbeiterkammer Österreich: Delogierungen steigen wieder – wo bleibt der Mietendeckel?
Aufgrund der steigenden Mieten steigen auch wieder Delogierungen, das ergeben neue Zahlen des Justizministeriums, mehr …
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Capyttel Abend zur Polizeiarbeit in herausfordernden Zeiten, Bürgerschaftsabend des Verkehrsvereins Bielefeld im Alten Rathaus
Bereits im 16. Jahrhundert gab es einmal jährlich ein großes Festmahl, »Capyttel« genannt. Eingeladen von der Höker Gilde trafen sich Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen, um bei einem rustikalen Essen lokale Ereignisse zu diskutieren, mehr …
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Irland: Berichterstattung über DPC Verfahren bald ein Verbrechen, Noyb
In einer überraschenden Last Minute Änderung der ansonsten unscheinbaren »Courts and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Bill 2022« vom September 2022 fügte die irische Regierung eine Bestimmung hinzu, wodurch die irische Datenschutzbehörde fast alle Verfahren für »vertraulich« erklären kann, mehr …
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Noyb: Irland verabschiedet Gesetz, das problematische DSGVO Fälle »geheim« macht, Irische Behörde will Kritiker mundtot machen
Trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft (ICCL, Amnesty, EDRi, BEUC) und hartem Widerstand im irischen Parlament hat Irland ein Gesetz verabschiedet, das es der irischen Datenschutzkommission (DPC) ermöglicht, jeden zu kriminalisieren, der Informationen über anhängige Verfahren weitergibt, mehr …
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Vereinfachungen für Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert: Deutsche Umwelthilfe fordert angekündigte Anpassungen noch im 1. Quartal
Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024, mehr …
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Petition gegen Altersdiskriminierung der Kfz Versicherer – langer Weg bis zur Entscheidung der Petition
Nach 8 Jahren und 5 Monaten wurde am 17. Januar 2024 der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. November 2023 beschlossen hat, dem Petenten übersandt, mehr …
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RBB 24 Recherche exklusiv – Landesrechnungshof Brandenburg: Rechtsanwaltskammer verstößt gegen Landeshaushaltsordnung
Experten sehen Untreue Verdacht, mehr …
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Evangelischer Kirchenkreis Gütersloh: Mit weitem Herzen im engen Raum – Pfarrerin Elisabeth Biermann in den Ruhestand verabschiedet
Nach 9 engagierten Jahren in der Gefängnisseelsorge der Justizvollzugsanstalt Bielefeld Senne (JVA) ist Pfarrerin Elisabeth Biermann in den Ruhestand verabschiedet worden, mehr …
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»Kölner Stadt Anzeiger«: Deutsches Gericht nennt US Regierung in Urteil »offen rechtsextremistisch«
Das #Landgericht #Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US Regierung um Donald Trump als »offen rechtsextremistisch populistisch« bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt, mehr …
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