Anzeige: Lesetipps für Gütersloh: »Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft« – ein Manifest gegen den Profitlobbyismus
Ob durch Abgas- oder Maskenskandale oder von der Industrielobby geschaltete, großflächige Anzeigenkampagnen – dass einige Entscheidungen in der Politik weniger im Interesse des Volkes als im Interesse einer kleinen Gruppe von Profiteuren getroffen werden, ist nicht zu übersehen, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/23591/lesetipps-fuer-guetersloh-lobbyland-wie-die-wirtschaft-unsere-demokratie-kauft-ein-manifest-gegen-den-profitlobbyismus.html
Esdar, Haßelmann und Straetmanns für Bürgerräte in Gütersloh
Im Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh Zwei sprechen sich die Bundestags-Kandidierenden von SPD, »Grünen« und »Die Linke« allesamt für eine rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/25271/esdar-hasselmann-und-straetmanns-fuer-buergerraete-in-guetersloh.html
»Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft« – ein Manifest gegen den Profitlobbyismus – Lesung in der Weberei
Ob durch Abgas- oder Maskenskandale oder von der Industrielobby geschaltete, großflächige Anzeigenkampagnen, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/27332/lobbyland-wie-die-wirtschaft-unsere-demokratie-kauft-ein-manifest-gegen-den-profitlobbyismus-lesung-in-der-weberei.html
Phoenix: Unions Fraktionsvize Andreas Jung fordert Scholz auf, Vertrauensfrage sofort zu stellen
Die #Union kritisiert den von #Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung am Abend skizzierten Weg zu Neuwahlen, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/95530/phoenix-unions-fraktionsvize-andreas-jung-fordert-scholz-auf-vertrauensfrage-sofort-zu-stellen.html
NDR, WDR, SZ, Bundesmarine kauft deutlich überteuerte Tankschiffe
Das Bundesverteidigungsministerium hat für den Kauf von 2 Tankern offenbar deutlich überhöhte Preise akzeptiert, obwohl der Bundesrechnungshof und die Bundeswehr selbst eindringlich vor dem Kauf der Schiffe gewarnt hatten, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/39746/ndr-wdr-sz-bundesmarine-kauft-deutlich-ueberteuerte-tankschiffe.html
Rietberg, Ralph Brinkhaus besucht das Rietberger Jungunternehmen Katma Clean Control
Katma Clean Control hat sein patentiertes vollautomatisches System für die Reinigung von Lkw Laderäumen dem Bundestagsabgeordneten für den Kreis Gütersloh und ehemaligen Vorsitzenden der CDU CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus vorgestellt, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/50708/rietberg-ralph-brinkhaus-besucht-das-rietberger-jungunternehmen-katma-clean-control.html
Die Linke, Übergewinnsteuer ist ein Gebot Sozialer Gerechtigkeit
Am 16. August 2022 hat die Rosa Luxemburg Stiftung eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Übergewinnsteuer in Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/48763/die-linke-uebergewinnsteuer-ist-ein-gebot-sozialer-gerechtigkeit.html
Kritik von Ökostrom Anbietern an geplanter Strompreisbremse: Nachteile für Erneuerbare, Vergünstigungen für Atom und Kohle, »Absurder geht es kaum«
Die geplante Strompreisbremse droht die Vermarktung erneuerbarer Energien einzuschränken, während Atom und Braunkohle zusätzliche Vorteile erhalten, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/54136/kritik-von-oekostrom-anbietern-an-geplanter-strompreisbremse-nachteile-fuer-erneuerbare-verguenstigungen-fuer-atom-und-kohle-absurder-geht-es-kaum.html
NDR, WDR, SZ: Bund bestellte Corona Impfstoffe für 13,1 Milliarden Euro, Biontech Pfizer und Moderna haben Preise in der Pandemie um rund 50 Prozent erhöht
Deutschland hat in der Corona Pandemie Impfstoffe im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/58056/ndr-wdr-sz-bund-bestellte-corona-impfstoffe-fuer-13-1-milliarden-euro-biontech-pfizer-und-moderna-haben-preise-in-der-pandemie-um-rund-50-prozent-erhoeht.html
Neue Osnabrücker Zeitung, viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland
Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland, Kritik von der Linken: »Wir brauchen ein Bleiberecht«, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/59351/neue-osnabruecker-zeitung-viele-jesiden-erhalten-kein-asyl-mehr-in-deutschland.html
Germanwatch: CO2 Abscheidung darf nicht Grundlage neuer Geschäftsmodelle für fossile Energien werden
Vor Anhörung zu CO2 Abscheidung und Speicherung im Klima und Energie Ausschuss des Bundestags: Entwicklungen bei Carbon Management Strategie und Heizungsgesetz drohen zum Türöffner für eine dauerhafte Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle zu werden, warnt Germanwatch, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/69803/germanwatch-co2-abscheidung-darf-nicht-grundlage-neuer-geschaeftsmodelle-fuer-fossile-energien-werden.html
Bundesregierung will Dienstwagenprivileg ausweiten: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Halbierung des Steuersatzes für teure, übergroße Elektro SUV
Bundesregierung will Dienstwagen Steuersatz für Elektroautos mit Bruttolistenpreisen von 60.000 bis 80.000 Euro, darunter viele übergroße SUV, auf 0,25 Prozent pro Monat halbieren, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/78135/bundesregierung-will-dienstwagenprivileg-ausweiten-deutsche-umwelthilfe-kritisiert-geplante-halbierung-des-steuersatzes-fuer-teure-uebergrosse-elektro-suv.html
Phoenix, Streit um Pistorius Äußerung geht weiter – SPD Abgeordneter Stegner: »Nicht den Menschen Angst machen«
Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr »kriegstüchtig« werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen – auch bei Parteifreunden, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/78652/phoenix-streit-um-pistorius-aeusserung-geht-weiter-spd-abgeordneter-stegner-nicht-den-menschen-angst-machen.html
Neue Osnabrücker Zeitung: Mirko Drotschmann (»MrWissen2go«) warnt vor einer »Tiktokisierung« des Bundestags
»Über Bundestagsreden werden Clips generiert« – Parteien übersehen die Themen der 2,3 Millionen Erstwähler, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/100039/neue-osnabruecker-zeitung-mirko-drotschmann-mrwissen2go-warnt-vor-einer-tiktokisierung-des-bundestags.html
Phoenix: Früherer Maut Untersuchungsausschuss Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz
Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses Gremiums davor gewarnt, die Anklagebehörde aufgrund ihrer Arbeit zu beschuldigen, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/109115/phoenix-frueherer-maut-untersuchungsausschuss-vorsitzender-udo-schiefner-spd-nimmt-staatsanwaltschaft-in-schutz.html
Breiter Widerstand gegen neue Überwachungsgesetze des BMI
Die Überwachungsphantasien der Bundesregierung scheinen grenzenlos: Gestern fand im Bundestag die 1. Lesung der Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu Massenüberwachung mittels Biometrie und KI Systemen für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/120542/breiter-widerstand-gegen-neue-ueberwachungsgesetze-des-bmi.html
NGG warnt vor Tarifflucht
Appell an 8.900 Betriebe im Kreis – Unternehmen im Kreis Gütersloh sollen sich an Tarifverträge halten, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/19465/ngg-warnt-vor-tarifflucht.html
Raphael Tigges beim »Handwerkspolitischen Dialog«
Unter dem Motto »Handwerkspolitischer Dialog« waren die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe zu einem Treffen mit der Handwerkskammer OWL zu Bielefeld eingeladen, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/20699/raphael-tigges-beim-handwerkspolitischen-dialog.html
Kontaktnachverfolgung und Datenschutz, die DSGVO, Corona, Luca und Zettelwirtschaft
Die Kontaktnachverfolgung scheitert in Deutschland an mehreren Umständen. Sie scheitert schon am Prinzip. Jemand, der infiziert ist, sagt einfach: »Ich war nirgendwo. Und ich habe keine App«. Fertig, aus. Denn ein weiterer Umstand ist der, dass die Nutzung einer App freiwillig ist, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/21137/kontaktnachverfolgung-und-datenschutz-die-dsgvo-corona-luca-und-zettelwirtschaft.html
Fake-News-Experiment zur Kommunikation zwischen Bürgern und Parlamentariern
Dass sich Bürger und ihre Repräsentanten entfremdet haben, ist eine gängige Zustandsbeschreibung westlicher Demokratien, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/25523/fake-news-experiment-zur-kommunikation-zwischen-buergern-und-parlamentariern.html
Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Finanzausschuss muss über BFH-Urteile beraten
Bundesfinanzhof gibt neuen Berechnungsweg bei Rentenbesteuerung vor, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/22488/antje-tillmann-finanzpolitische-sprecherin-der-cdu-csu-fraktion-im-deutschen-bundestag-finanzausschuss-muss-ueber-bfh-urteile-beraten.html
Luczak/Steineke: Der Verbraucherschutz im Online-Handel wird deutlich gestärkt
Regeln zum Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten werden weiter verschärft, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/22902/luczak-steineke-der-verbraucherschutz-im-online-handel-wird-deutlich-gestaerkt.html
Luczak/Steineke: Der Reisesicherungsfonds kommt
Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/22904/luczak-steineke-der-reisesicherungsfonds-kommt.html
MDR-Talkrunde »Fakt ist!«: Recht auf Ansteckung oder Impfpflicht – wie die Corona-Schutzimpfung polarisiert
Fachleute aus Wissenschaft und Politik, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/24068/mdr-talkrunde-fakt-ist-recht-auf-ansteckung-oder-impfpflicht-wie-die-corona-schutzimpfung-polarisiert.html
Demokratie-Update? Esdar, Hasselmann und Straetmanns debattieren #Bürgerräte in Gütersloh
Auch im Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh II will eine Mehrheit der Wähler Bürgerräte auf Bundesebene verankert sehen, mehr …
www.xn--gtsel-kva.de/content/24741/demokratie-update-esdar-hasselmann-und-straetmanns-debattieren-buergerraete-in-guetersloh.html
