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Phoenix, Martin Schirdewan, Parteivorsitzender »Die Linke«: »Wir haben ein Verteilungsproblem in diesem Land«
Berlin, Bonn, 6. November 2023
Der »Linken« Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. »Wir haben ein Verteilungsproblem in diesem Land«, bemängelte der Co Parteivorsitzende der Linken und Europaabgeordnete im Interview mit dem Sender #Phoenix. Es sei «fatal«, dass einerseits große Konzerne in Krisenzeiten massive Ãœbergewinne eingefahren hätten, während der #Sozialbereich und #Gesundheitsbereich Kürzungen ausgesetzt sei. Als Lösung schlägt der »Linken« Parteivorsitzende eine höhere Besteuerung von großen Vermögen vor und eine Umverteilung von »oben nach unten«. Damit könnten auch gesellschaftliche Probleme, wie beispielsweise Armut bekämpft, aber auch in Zukunftsaufgaben investiert werden. Hierzu gehöre auch das von den Linken geforderte #Klimageld.
Besonders in der #Migrationspolitik habe die Regierung die Kommunen laut Schirdewan im Stich gelassen. Hier müssten geflüchtete Menschen besser integriert werden, auch vor dem Hintergrund des Mangels an Facharbeitern in Deutschland.
Zum Streit mit Sahra Wagenknecht meinte der Linken Vorsitzende, die Entscheidung Wagenknechts ein eigenes Bündnis und dann eine neue Partei zu gründen hätte der Partei nicht geschadet: »Das Kapitel Sahra Wagenknecht ist für die ›Linke‹ abgeschlossen«. Man möchte »Bezugspunkt für die gesellschaftliche ›Linke‹ werden und diese Aufgabe auch ausfüllen«. Dass es großen Bedarf an so einer Partei gebe, werde an der positiven Entwicklung der Mitgliederzahlen in den letzten Wochen deutlich, sagte er bei Phoenix.
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