Berliner Staatsanwaltschaft zu »Letzte Generation«: kein Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung, RBB

Berlin, 17. Mai 2023

Die Berliner #Staatsanwaltschaft sieht bei der #Klimagruppierung »Letzte Generation« im Moment keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen #Vereinigung. Der Oberstaatsanwalt und Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, sagte am Mittwoch im #RBB 24 #Inforadio: »Das, was die ›Letzte Generation‹ und die #Klimaaktivisten insgesamt machen, ist quasi ein dauerhaftes Lästigwerden. Aber das, was die Rechtsprechung fordert, nämlich, dass eine wirkliche Erheblichkeitsschwelle tatsächlich gerissen wird – auch damit man mit ganz anderen Maßnahmen (wie) #Telefonüberwachung, Unterstützungshandlungen und so weiter aktiv werden kann – dafür ist im Augenblick noch nichts tatsächlich ersichtlich aus Berliner Sicht. Aber trotzdem (ist es) etwas, was natürlich auch angesichts der öffentlichen Debatte einer permanenten Neubewertung unterliegt.«

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