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Chatkontrolle im LIBE Ausschuss: #Piraten fordern klare Rote Linien
Berlin, 26. April 2023
Am 26. April 2023 wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur #Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert. Vor einigen Tagen äußerte sich bereits der Europaabgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, ausführlich zum Bericht und dessen fatalen Auswirkungen [1].
Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der #Piratenpartei, kommentiert den Entwurf: »Der Berichtsentwurf geht nur wenige Schritte in die richtige Richtung, er ist leider in Teilen noch fataler als der Entwurf der EU #Kommission. Positiv hervorzuheben ist die Einrichtung eines beratenden Forums für Betroffene sexueller Gewalt. Was es trotzdem endlich braucht, sind rote Linien: Es darf keine verpflichtende, wahllose Durchsuchung privater Kommunikation geben. Es ist auch notwendig, dass Client-Side-Scanning sowie Metadaten-Kontrolle endgültig vom Tisch kommen. Altersverifizierungen machen es allen im Internet unmöglich, anonym zu bleiben und sind deshalb ebenso abzulehnen. Apps zu zensieren, indem Minderjährige keinen Zugang mehr zu ihnen bekommen sollen, ist jenseits einer akzeptablen und adäquaten Antwort. Der Bericht möchte sogar entgegen der #EU #Kommission, dass Nutzer nicht informiert werden, wenn ihre Kommunikation (auch fälschlicherweise) an Behörden gemeldet wurde.«
Zur allgemeinen Debatte rund um den Schutz von #Kindern vor #Sexueller #Belästigung und Missbrauch kommentiert Anne Herpertz weiter: »In der Diskussion rund um den Entwurf gibt es ein grundlegendes Missverständnis: Niemand richtet sich gegen Kinderschutz, wenn entscheidende Maßnahmen des Entwurfs abgelehnt werden. Die Frage, die beantwortet werden muss, ist, ob die Maßnahmen überhaupt wirksam sind und inwieweit sie mit Grundrechten, insbesondere denen von #Kindern, vereinbar sind. Und genau das sehen wir Piraten nicht. Mit einem Gesetz, das gegen die EU Grundrechtecharta verstößt und das vor dem ‘EUGH scheitern wird, ist niemandem geholfen. Soziale #Missstände lassen sich nicht einfach durch technische Lösungen wegwischen. Die bei der Fehleranfälligkeit zu erwartenden exorbitanten falsch positiven Verdächtigungen verhindern am Ende effektive #Strafverfolgung. Uns Piraten geht es um effektiv wirksamen Kinderschutz ohne grundrechtsverletzende Massenüberwachung.«
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