#Arbeiterkammer #Österreich: Delogierungen steigen wieder – wo bleibt der Mietendeckel?

Wien, 23. Februar 2023

Aufgrund der steigenden Mieten steigen auch wieder Delogierungen, das ergeben neue Zahlen des Justizministeriums. »Die Regierung darf die Mieter nicht im Stich lassen. Die Zahlen sind alarmierend und zeigen auch, wie nötig ein wirksamer #Mietendeckel ist«, sagt #AK Wohnrechtsexperte Walter Rosifka. »Wo bleibt das Mietendeckel Gesetz?« Länder in Europa zeigen vor, dass eine Mietenbremse geht, etwa Spanien, Frankreich und Dänemark. Die AK verlangt höchstens eine Mieterhöhung im Jahr – sie darf maximal 2 Prozent betragen.

  2021 2022 Anstieg
Räumungsklagen und Kündigung  19.952 25.569 28 Prozent
Räumungsexekutionsanträge 7.088 8.877 25 Prozent
durchgeführte Räumungen       3.221 3.890 21 Prozent

Laut Zahlen des Justizministerium aus 2022 steigen Räumungsklagen und Delogierungen wieder deutlich an – das Niveau vor #Corona wurde aber noch nicht erreicht.

Rosifka: »Wir führen das auf den Wohnschirm des Sozialministeriums und die Einmalzahlungen im letzten Herbst zurück. Beunruhigende Ergebnisse der Statistik Austria, Krisenfolgenbeobachtung zeigen aber, dass #Mieter in den nächsten Wochen und Monaten kolossale Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten haben werden.«

Mieterhöhungen stehen vor der Tür

»Sozialpolitische Maßnahmen wie der Wohnschirm und andere Hilfsangebote sind sehr wichtig, um finanziell in Not geratene Menschen aufzufangen und Delogierungen hintanzuhalten. Aber das genügt nicht. Sozialpolitik kann keine Wohnpolitik ersetzen«, betont Rosifka.

»Es braucht eine wirksame Wohnpolitik, um etwas zu ändern. Die nächsten kräftigen Mieterhöhungen stehen vor der Tür. Im April schnalzen die Richtwertmieten um 8,6 Prozent in die Höhe, die Kategoriemieten im Juli um 5,04 Prozent laut AK Schätzungen und die freien privaten Mieten mit in den Verträgen üblichen Schwellwerten von drei oder fünf Prozent werden dann auch abermals steigen, wiederum mehrmals im Jahr.«

»Wir fordern einen Mietdeckel auf alle indexbasierten Mieten wie Kategoriemieten, Richtwertmieten und freie #Mieten. Wir wollen höchstens eine Mieterhöhung im Jahr – sie darf maximal 2 Prozent betragen. »Die Regierung soll endlich sagen, was sich hier tut. Die Zeit drängt«, bekräftigt Rosifka.

Ein Mietpreisdeckel geht, zeigen auch Länder in Europa

So haben etwa Spanien und Portugal einen Mietendeckel bei zwei Prozent eingezogen, Frankreich bei 3,5 Prozent und Dänemark bei 4 Prozent. In der Schweiz darf nur um 40 Prozent der vorjährigen Inflation erhöht werden. Das wären bezogen auf die nun in Österreich anstehende Richtwerterhöhung 3,4 Prozent. In Schottland gilt seit September mit einer 0 Prozent Grenze für Mieterhöhungen praktisch ein #Mietenstopp.